AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der infin – Ingenieurgesellschaft für Informationstechnologien mbH & Co. KG für den Dienstleistungsbereich terminius

I. Vertragsabschluss und Gegenstand

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote bei Vertragsabschlüssen zwischen der infin – Ingenieurgesellschaft für Informationstechnologien mbH & Co. KG (nachfolgend infin) und Vertragspartnern über den Shop (www.terminius.com) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, in ihrer jeweils gültigen Fassung. Hinweisen des Vertragspartners auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich von infin bestätigt werden. Das gleiche gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften und das Abbedingen Schriftformerfordernis.
  3. infin ist berechtigt zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen, Daten vom Vertragspartner zu erheben und zu speichern (z. B. Kopie vom Personalausweis, Reisepass, Handelsregisterauszug…).
  4. infin ist berechtigt, insbesondere bei Vorleistung seitens infin, ggf. eine Bonitätsauskunft über den Vertragspartner bei folgenden Unternehmen einzuholen:  Euler Hermes Deutschland, Friedensalle 254, 22763 Hamburg. Hierfür wird infin personenbezogenen Daten wie z.B. Name und Anschrift an dieses Unternehmen weiterleiten. Dabei wird insbesondere auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren geprüft, wie hoch das Risiko eines Zahlungsausfalls ist. Ziffer II.5 bleibt unberührt.
  5. infin schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von der infin angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen.
  6. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Vertragspartner dar, Leistungen der infin zu bestellen.
  7. Vertragspartner kann ein oder mehrere Leistungen in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses gibt er Daten und die Zahlungsart (SEPA-Firmenlastschrift) etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons (Zahlungspflichtig bestellen) gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrags ab.
  8. infin ist berechtigt, das Angebot vom Vertragspartner innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Vertragspartners als abgelehnt, d.h. er ist nicht länger an das Angebot gebunden.
  9. Der Vertragspartner kann nach der Freischaltung jederzeit über die per E-Mail erhaltenen Kunden-Login-Daten auf den Link zur Webapplikation und nach erfolgreicher Anmeldung auf die Leistungen der infin zugreifen.
  10. Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art der Leistung, Preis etc.) wird von infin gespeichert. Die AGB schickt infin gerne auf Anfrage dem Vertragspartner zu, er kann die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Webseite der infin aufrufen. Als registrierter Kunde kann der Vertragspartner auf die vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login-Bereich zugreifen.
  11. Der Vertragspartner kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. infin informiert ihn auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann er auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
  12. Dem Vertragspartner steht als Unternehmer kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  13. Sofern infin einen kostenlosen Testzugang  mit begrenztem Funktionsumfang zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Vertragspartner, den Testzugang ausschließlich zu Testzwecken zu nutzen. Der Testzugang endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums; es obliegt dem Vertragspartner, seine Daten rechtzeitig zu sichern. Nicht verbrauchte Transaktionskontingente verfallen am Ende des Testzeitraums und sind nicht übertragbar. Die Nutzung des Testzugangs steht unter dem Vorbehalt jederzeitiger Leistungsänderung und der angebotene Leistungsumfang gilt nicht als zugesichert, es sei denn in der Auftragsbestätigung ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. 

II. Leistungen von infin

  1. Alle in Angeboten und Verträgen angegebenen Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnungen erfolgen monatsweise und minutengenau.
  3. Für Überweisungen anfallende Kosten, zum Beispiel bei Überweisungen ins Ausland, trägt der Vertragspartner.
  4. Von infin angebotene Servicehotlines sind Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt, ausgenommen an Feiertagen.
  5. infin ist berechtigt, Einrichtungsgebühren und monatlichen Grundgebühren für die ersten zwei Monate im Voraus zu verlangen. Eine angemessene Vorauszahlung kann auch zur Fortsetzung des Vertrages verlangt werden, sofern begründete Zweifel an der Bonität des Vertragspartners bestehen (z.B. falls der Vertragspartner eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt hat, bei bevorstehendem, beantragtem oder eröffnetem gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren, bei erheblichem Umsatzrückgang etc.).

III. Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, weder vorsätzlich noch fahrlässig Dateien mit Computerviren in das System von infin einzuspielen. Er hat seine Dateien mittels eines dem Stand der Technik entsprechenden Virenprüfprogramms von Viren frei zu halten.
  2. Der Vertragspartner ist verpflichtet infin jede Änderung seiner Stammdaten, wie bspw. seines Namens (bei Firmen auch jede Änderung der Rechtsform, der Rechnungsanschrift oder des Geschäftssitzes), seiner Adresse, seiner Bankverbindung, seiner E-Mail-Adresse und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) unverzüglich anzuzeigen.
  3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm von infin mitgeteilten Zugangsdaten zu den Systemen der infin geheim zu halten und diese unverzüglich von infin ändern zu lassen, wenn ihm bekannt wird oder er vermutet, dass unbefugte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben.
  4. Der Vertragspartner verpflichtet sich für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Vertragsbeginn, die von der oder im Namen der infin erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und diese nicht direkt oder indirekt einer dritten Partei zu offenbaren. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch gegenüber Konzerngesellschaften, Lizenznehmern oder Kunden, die in irgendeiner Form Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten. Ferner wird der Vertragspartner die mitgeteilten Informationen nur im Rahmen des Vertragszwecks verwenden.
  5. Der Vertragspartner vergütet:
    – Wartungs- und Aufstellungsleistungen, die auf Wunsch des Vertragspartners außerhalb der üblichen Wartungszeit erbracht werden,
    – die Diagnose und das Beseitigen von Störungen, die durch unsachgemäße Behandlung oder durch sonstige von infin nicht zu vertretende Umstände entstanden sind,
    – vom Vertragspartner gewünschten Änderungen der Systemfunktionalitäten,
    – vom Vertragspartner gewünschte Beratungs- und Unterstützungsleistungen, wie bspw. technischer Support, Schulungen, Datenmigration etc.
    – die befugte oder unbefugte Nutzung der Systeme der infin durch Dritte, soweit der Vertragspartner die Nutzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere bei Verwendung der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte. Dem Vertragspartner obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
  6. infin berechnet für die unter 5. genannten Leistungen 940,00 € pro Manntag (8 Stunden gelten als 1 Manntag).
  7. Für jede vom Vertragspartner beauftragte Änderung seiner Stammdaten (Firma, Adresse, Kontoverbindung,…) berechnet infin 15,00 €. Für jede Rücklastschrift des Vertragspartners berechnet infin 35,00 €.
  8. infin stellt dem Vertragspartner einen Kundendienst per E-Mail / Telefon zur Verfügung. Für jede von der infin bearbeitete Behördenanfrage (Polizei, Staatsanwaltschaft etc.) berechnet infin dem Vertragspartner 42,00 € pro angefangene Viertelstunde und für jeden sonstigen bearbeiteten Vorgang 19,90 € pro angefangene Viertelstunde, soweit infin den Vorgang nicht selbst zu vertreten hat. Hiervon unberührt bleiben die vereinbarten, in der monatlichen Grundgebühr inkludierten Kundendienstanfragen.
  9. Die Vergütungen werden ohne Abzüge unverzüglich fällig, nachdem die entsprechende Leistung erbracht und die Rechnung zugegangen ist.
  10. Der Vertragspartner versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Verbreitung der überlassenen Informationen über SMS, Telefon, Online, E-Mail und Fax benötigt werden. Dies gilt insbesondere für alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Der Vertragspartner schließt eigene Verträge mit der GEMA oder entsprechenden Organisationen ab, sofern dies für die Inbetriebnahme seiner Informationsangebote notwendig ist. Er stellt infin von der Inanspruchnahme Dritter auf Schadensersatz wegen der Verletzung oben genannter Rechte frei.
  11. Der Vertragspartner ist verpflichtet, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, zur Gewalt aufrufen oder sie verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von infin schädigen können, oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinweisen. Der Vertragspartner stellt infin von der Inanspruchnahme Dritter auf Schadensersatz wegen der Verletzung oben genannter Rechte frei, wahlweise kann infin eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € verlangen.

IV. Einrichtung und Verzug

  1. Wenn infin aus Gründen, die von infin zu vertreten sind, die Leistung nicht rechtzeitig erbringt und daher die bereitgestellten Systemfunktionalitäten vom Vertragspartner nicht in Betrieb genommen werden kann, so kann der Vertragspartner unter Ausschluss weiterer Ansprüche, Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Monatsbeitrags für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens für die Dauer von 10 Wochen verlangen. Wenn eine Erweiterung nicht in Betrieb genommen werden kann, so ist der Preis der Erweiterung maßgeblich. Wenn die bereitgestellten Systemfunktionalitäten oder deren Erweiterungen trotz verspäteter Leistungen zum Teil für die Aufgaben des Vertragspartners in Betrieb genommen werden kann, so ermäßigt sich der Schadensersatzanspruch entsprechend. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden sind.
  2. Von infin nicht zu vertreten sind insbesondere Stromausfall, Ausfall oder Teilausfall des in Anspruch genommenen Telefonnetzes aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen, Computerviren und sonstige beim Netzbetreiber auftretende Störungen.
  3. Kommt der Vertragspartner mit seinen vertraglichen Zahlungen in einer Höhe von 100,00 € in Verzug, so ist infin berechtigt, den Zugang zu den Systemfunktionalitäten zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Beiträge zu zahlen.
  4. Kommt der Vertragspartner mit seinen vertraglichen Zahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen in Verzug, so ist infin berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und die gesamten restlichen vertraglichen Zahlungen bis zum Ende der (verlängerten) Mindestvertragslaufzeit sofort fällig zu stellen und einzufordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Ziffer IV.3 bleibt unberührt.

V. Wartung

  1. Der Vertragspartner lässt die Wartung und Funktionsänderung der Systemfunktionalitäten oder eine Erweiterung der Konfiguration ausschließlich durch infin oder nur mit deren Zustimmung ausführen. Der Vertragspartner stellt für die benötigte Arbeitszeit die erforderlichen Geräte zur Verfügung.
  2. Die Wartung der Systemfunktionalitäten erfolgt während der bei infin üblichen Wartungszeit (Mo-Fr 10.00-12.00 Uhr und 13.00-15.30 Uhr ohne Feiertage und Brückentage). infin unterhält jedoch außerhalb der üblichen Wartungszeit einen Bereitschaftsdienst für das Beseitigen von Störungen und Schäden.
  3. Bei der Durchführung von sonstigen Wartungsarbeiten ist infin verpflichtet, Rücksicht auf die Interessen des Vertragspartners zu nehmen und die Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in einem Zeitraum durchzuführen, in dem der Wahrscheinlichkeit nach nur eine geringe Nutzung des Systems erfolgt.
  4. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass während der Wartungsarbeiten die Dienstleistungen von infin nur eingeschränkt zur Verfügung stehen können. Die sich daraus ergebenden Behinderungen sind vom Vertragspartner hinzunehmen, es sei denn infin führt die Wartungsarbeiten nicht sachgerecht aus.

VI. Fälligkeit und Einwendungsausschluß

  1. Die Fälligkeit bestimmt sich nach Erbringung der Leistung.
  2. Erhebt der Vertragspartner Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Preise, so hat er dies innerhalb 4 Wochen nach Zugang der Rechnung infin schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; infin wird in den Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

VII. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Eine Kündigung hat mit einer Frist von 3 Monaten zu erfolgen.
  2. Bei einer vereinbarten (Mindest-)Laufzeit ist eine Kündigung zu einem Termin vor Ablauf dieser (Mindest-)Laufzeit unzulässig. Diese Verträge verlängern sich um eine weitere (Mindest-)Vertragslaufzeit, wenn sie nicht gem. VII. Nr.1. vor Ablauf der (Mindest-)Vertragslaufzeit gekündigt werden.
  3. Ein Vertrag gilt als sofort beendet, wenn ein Netzbetreiber die zur Vertragserfüllung notwendigen Dienste einstellt.
  4. Eine außerordentliche Kündigung des Vertragspartners gem. § 314 BGB ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten i.S.d. § 314 III BGB in schriftlicher Form möglich, insbesondere wenn die Verfügbarkeit der Systemfunktionalitäten 95 % nicht erreicht.
  5. Der Vertrag kann von infin außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn vertraglich keine monatliche Grundgebühr vereinbart ist und der Vertragspartner 8 Monate keinen Umsatz mit den im Vertrag beschriebenen Produkten generiert hat.
  6. Sind Mindestvertragslaufzeit, Mindestumsatz bzw. Mindestabnahme vereinbart, so ist infin bei Beendigung des Vertrages berechtigt, eine Endabrechnung auf Basis des vertraglichen Entgeltes, oder in Ermangelung vereinbarter Entgelte gemäß der Preise der allgemeinen Preisliste der infin, durchzuführen und bei einem eventuellen Saldo zu Gunsten von infin die Zahlung des sich aus der Endabrechnung ergebenden Betrages zu verlangen.

VIII. Haftung und Schadensersatz

  1. Bei Verlust oder Beschädigung von Daten (Dokumenten) im System von infin umfasst die Ersatzpflicht von infin nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
  2. Weitergehende als die in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen irgendwelcher Schäden aus Beratung, Mitwirkung bei der Einsatzvorbereitung, oder Mängeln an Programmen, werden hiermit ausgeschlossen. Eine Haftung von infin für entgangenen Gewinn, mittel- und unmittelbare Folgeschäden, ist ebenfalls ausgeschlossen.
  3. Die Haftung gegenüber anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen wird außer für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bezüglich Sach- und Vermögensschäden oder der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht ausgeschlossen.
  4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet infin, außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der Inhaber oder leitender Angestellter, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  5. Telekommunikationsdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologien unterliegen einem erhöhten Störungsrisiko. Dies ist dem Vertragspartner bekannt. infin hat keinen Einblick in das jeweilige Schadenspotential für Störungen beim Vertragspartner. Aus diesem Grund wird die Haftung in der Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden von 500,00 € beschränkt. Sollte beim Vertragspartner das Schadensrisiko bei einer Störung höher liegen, ist dies infin bei Vertragsabschluss oder bei Änderung der Sachlage schriftlich mitzuteilen.
  6. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
    · bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder leitender Angestellter,
    · bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch infin,
    · bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Übernahme von Garantie,
    · bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen gegen wesentliche Vertragspflichten,
    · bei Personenschäden, bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit,
    · bei zwingenden gesetzlichen Regelungen.
  7. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IX. Sonstige Vereinbarungen

  1. infin kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen.
  2. infin behält sich vor, den/die Netzbetreiber jederzeit zu wechseln.
  3. Soweit für Leistungen der infin individualvertraglich keine Preise vereinbart sind, gelten die Preise der allgemeinen Preislisten der infin.
  4. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Nennung als Referenzkunde einverstanden, wobei er seine Zustimmung jederzeit widerrufen oder einschränken kann. infin ist berechtigt, den Vertragspartner namentlich oder unter Verwendung seines Logos auf den von infin verwendeten Marketingunterlagen wie Flyer, Präsentationsunterlagen oder auf der Internetpräsenz der infin als Referenzkunden zu benennen.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist infins Geschäftssitz in München, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist. Der Vertrag wird nach deutschem Recht geschlossen.
  6. Es gelten die Zusatzregelungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der infin für das jeweilige Produkt bzw. den jeweiligen Bereich.

Zusatzregelungen für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der infin – Ingenieurgesellschaft für Informationstechnologien mbH & Co. KG für den Massen- und SerienFax bzw. Massen- und SerienEmail Versand, bzw. Massen-Telefonnachrichten und Massen-SMS

Zusatzregelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der infin – Ingenieurgesellschaft für Informationstechnologien mbH & Co. KG für infin-Servicerufnummern und infin-Payment

Zusatzregelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der infin – Ingenieurgesellschaft für Informationstechnologien mbH & Co. KG für Rechnung online